Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Definitionen

1. HeatPerformance BV, mit Sitz in Noordwijk aan Zee, eingetragen unter der Handelsregisternummer 73859834, wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
2. Die Gegenpartei des Verkäufers wird als Käufer bezeichnet.
3. Verkäufer und Käufer zusammen werden als Parteien bezeichnet.
4. Mit dem Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

§ 2: Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durch oder im Namen des Verkäufers.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden.

§ 3: Zahlung

1. Der volle Kaufpreis ist immer sofort im Webshop zu zahlen. Bei Reservierungen kann in einigen Fällen eine Anzahlung erforderlich sein. In diesem Fall erhält der Käufer eine Reservierungsbestätigung und einen Zahlungsnachweis.
2. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist.
3. Kommt der Käufer weiterhin seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird der Verkäufer ein Inkassoverfahren einleiten. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Käufer. Diese Kosten richten sich nach der deutschen Rechtslage (§ 288 BGB, Inkassovergütung gemäß RVG).
4. Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaussetzung des Käufers sind alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
5. Verweigert der Käufer die Mitwirkung an der Vertragserfüllung, bleibt er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen.

§ 4: Angebote, Kostenvoranschläge und Preise

1. Angebote sind unverbindlich, sofern im Angebot keine Annahmefrist genannt wird. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, verliert es seine Gültigkeit.
2. Lieferzeiten in Angeboten sind unverbindlich und berechtigen den Käufer nicht zur Vertragsauflösung oder Schadensersatz, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Diese müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
4. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und gegebenenfalls weitere gesetzliche Abgaben.

§ 5: Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des vollständigen Warenerhalts.
2. Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder schnell verderben können.
3. Der Käufer kann das vom Verkäufer bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, das auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
4. Während der Widerrufsfrist ist die Ware sorgfältig zu behandeln. Der Käufer darf sie nur in dem Umfang testen, wie es zur Entscheidung über den Kauf erforderlich ist. Im Falle des Widerrufs ist die Ware unbenutzt, unbeschädigt, möglichst in der Originalverpackung und mit allem Zubehör zurückzusenden.
5. Die Rücksendekosten trägt der Käufer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 6: Vertragsänderung

1. Wenn sich während der Vertragserfüllung herausstellt, dass eine Änderung der Leistung notwendig ist, werden die Parteien die Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen anpassen.
2. Durch die Änderung kann sich der Zeitpunkt der Vertragserfüllung verzögern. Der Verkäufer informiert den Käufer zeitnah darüber.
3. Hat die Änderung finanzielle oder qualitative Auswirkungen, informiert der Verkäufer den Käufer im Voraus schriftlich.
4. Bei einem Festpreis gibt der Verkäufer an, inwieweit sich dieser durch die Änderung erhöht.
5. Keine Mehrkosten entstehen, wenn die Änderung auf Umständen beruht, die dem Verkäufer zuzurechnen sind.

§ 7: Lieferung und Gefahrübergang

1. Mit Erhalt der Ware durch den Käufer geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.

§ 8: Untersuchung und Reklamation

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität und Menge zu überprüfen.
2. Beanstandungen wegen Schäden, Mängeln oder Fehlmengen sind spätestens 10 Werktage nach Lieferung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
3. Bei berechtigter Reklamation innerhalb der Frist kann der Verkäufer die Ware nachbessern, neu liefern oder eine Gutschrift erteilen.
4. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Maß oder Farbe berechtigen nicht zur Reklamation.
5. Reklamationen betreffen nur die jeweilige Ware und nicht andere Bestandteile des Vertrages.
6. Nach Verarbeitung oder Benutzung der Ware sind Reklamationen ausgeschlossen.

§ 9: Sicherheit und Batteriegebrauch

1. Der Käufer ist für den sicheren Gebrauch der mitgelieferten Batterien verantwortlich, z. B. gemäß Anleitung laden, nicht Hitze oder Feuchtigkeit aussetzen, nicht fallen lassen.
2. Beschädigte Batterien dürfen nicht weiterverwendet werden.
3. Es gelten die Hinweise und Warnungen in der Bedienungsanleitung.
4. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Produkte dürfen nur zweckgemäß verwendet werden.

§ 10: Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Alle Kosten trägt der Käufer.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen.
3. Verweigert der Käufer die Annahme, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers einlagern.
4. Lieferkosten können separat berechnet werden.
5. Lieferzeiten beginnen, sobald der Käufer alle für die Lieferung erforderlichen Daten bereitgestellt hat.
6. Lieferfristen sind unverbindlich. Bei Verzögerung ist der Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen.
7. Teillieferungen sind zulässig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Diese können separat berechnet werden.

§ 11: Höhere Gewalt

1. Kann der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht leisten, haftet er nicht für Schäden des Käufers.
2. Höhere Gewalt sind z. B. Krankheit, Krieg, Naturkatastrophen, Terror, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferschwierigkeiten oder Betriebsstörungen.
3. Auch das Versäumnis von Zulieferern gilt als höhere Gewalt, außer dem Verkäufer ist ein Verschulden nachzuweisen.
4. Die Verpflichtung zur Leistung ruht während der Dauer höherer Gewalt. Dauert sie länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
5. Bei höherer Gewalt über drei Monate kann der Käufer per Einschreiben kündigen.

§ 12: Rechteübertragung

1. Vertragsrechte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht übertragen werden (§ 398 BGB).

§ 13: Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers ist auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflicht begrenzt, zuzüglich des Selbstbehalts laut Police.
2. Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
3. Der Käufer ist verantwortlich für sachgemäßen Gebrauch und Pflege der Produkte.

§ 14: Mängelanzeige

1. Der Käufer hat Mängel unverzüglich und detailliert zu melden, damit der Verkäufer reagieren kann.
2. Bei berechtigter Reklamation wird die Ware repariert oder ersetzt.

§ 15 Garantie

1. Für Verbraucher gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware gemäß § 438 BGB. Diese gesetzliche Gewährleistung deckt nur Mängel ab, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben.
2. Bitte beachten Sie: Unsere Produkte wie beheizbare Socken oder beheizbare Unterwäsche sind Gebrauchsartikel. Normale Abnutzung durch regelmäßigen Gebrauch sowie Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Missachtung der Bedienungsanleitung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung bieten wir Ihnen eine freiwillige Herstellergarantie an:
   • 6 Monate Garantie auf Batterien und beheizbare Schuhe
   • 12 Monate Garantie auf alle übrigen Produkte

   Diese Herstellergarantie gilt ab dem Lieferdatum und ergänzt die gesetzlichen Rechte, ohne diese einzuschränken.

4. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Garantie ist die sachgemäße Verwendung und Pflege der Produkte gemäß der mitgelieferten und auf unserer Website veröffentlichten Bedienungsanleitungen.
5. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher, insbesondere aus der Gewährleistung, bleiben durch diese Garantie unberührt.

§ 16: Geistiges Eigentum

1. HeatPerformance BV behält alle geistigen Eigentumsrechte (Urheber-, Marken-, Designrechte usw.) an allen Materialien, Entwürfen und Informationen.
2. Der Käufer darf diese Rechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwenden oder Dritten zugänglich machen.

§ 17: Änderung der AGB

1. HeatPerformance BV ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
2. Kleinere Änderungen können jederzeit vorgenommen werden.
3. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden möglichst im Voraus mitgeteilt.
4. Verbraucher dürfen bei wesentlichen Änderungen vom Vertrag zurücktreten.

§ 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Zuständig ist das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers, es sei denn, gesetzlich ist ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben.
3. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
4. Wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sind, bleibt der Rest der AGB wirksam.

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